Erbrecht - Änderung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen. ... Hatte der Erblasser...
View ArticleOnline Handel: Neue Belehrungspflichten und Anforderungen an den Bestell-Button
Am 01.08.12 tritt das Button-Gesetz in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der...
View ArticlePrüfpflicht bei der Besetzung freier Arbeitsplätze
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil vom 13.10.2011 mit der Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze befasst. Es hat entschieden, dass alle...
View ArticleFamilienrecht: Berechnungsmethode für Ehegattenunterhalt verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.01.2011 entschieden, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelte Berechnungsmethode für den Ehegattenunterhalt in Fällen der Wiederheirat verfassungswidrig ist....
View ArticleFamilienrecht - Verlängerung der Elternzeit
In einer neuen Entscheidung vom 18.10.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen Eltern die zunächst in Anspruch genommene Elternzeit verlängern können....
View ArticleFilesharing: Bestreiten mit Nichtwissen zulässig und Abmahnung muss bestimmte...
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig erklärt. Das Gericht führte in...
View ArticleÄnderung im Insolvenzrecht
Zum 01.03.2012 ist das Insolvenzrecht durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterungen der Sanierung von Unternehmen) geändert worden. Ein erstes Ziel der Reform ist, Unternehmenssanierungen in der...
View ArticleInternetrecht: Urteil zu Urheberrechtsverstößen im Internet
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 24.03.2011 festgestellt, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus...
View ArticleAnsprüche wegen Reisemängel
Wer nach dem Urlaub Ansprüche wegen Reisemängeln geltend machen will muss beachten, dass er sofort vor Ort den Mangel bei der Reiseleitung anzeigt und Abhilfe verlangt. Um die Beweisbarkeit dieser...
View ArticleSchadenersatz bei Filesharing-Abmahnungen
Das Oberlandesgericht Köln hat aktuell in einem Verfahren (Aktenzeichen: 6 U 67/11) im Zusammenhang mit einer Abmahnung für Filesharing einen bedeutsamen Hinweisbeschluss erlassen. In diesem Beschluss...
View ArticleSteuerminderung durch Prozesskosten
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei...
View ArticleGesetzesänderung Versorgungsausgleich
Nach der Gesetzesänderung im Familienrecht zum 01.09.2009 gibt es Möglichkeiten der Abänderung von alten Versorgungsausgleichsentscheidungen. Dies kann in besonderen Fällen möglich sein, wenn bei dem...
View ArticleGesundheitsreform 2012: Das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Die neueste Stufe der Gesundheitsreform, das sog. Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) bringt vor allem Veränderungen für die Ärzteschaft. Hintergrund ist die medizinische Unterversorgung in ländlichen...
View ArticleElternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der...
View ArticleMietrechtsreform
Am 01.05.2013 trat das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft ... Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über ein Jahrzehnt zurückliegt, hat sich der Gesetzgeber zu einer teilweisen...
View ArticleBGH lehnt Haftung der Eltern für Filesharing eines Kindes ab
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 I ZR 74/12 nun endlich entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von...
View ArticleNeue Unsicherheiten durch Anti-Korruptionsgesetz
Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen am 31. Mai 2016 in Kraft getreten ... Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft...
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